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Budget 2021 abgelehnt - wie weiter?

Das Budget 2021 mit einer Steuererhöhung von 1,5 auf 1,6 wurde an der Urnenabstimmung vom 13. Dezember 2020 abgelehnt. Hier finden Sie die Informationen zum weiteren Vorgehen.

Die Ablehnung bedeutet gemäss kantonalem Gemeindegesetz und kantonaler Gemeindeverordnung

  • dass ein neues Budget spätestens bis 30. Juni 2021 zur erneuten Abstimmung unterbreitet werden muss
  • dass bis dahin nur „unumgängliche“ Ausgaben getätigt werden können, d.h. Ausgaben die per Gesetz oder Vertrag als gebunden gelten oder die für den Betrieb der Gemeindeverwaltung (inkl. Schule, Feuerwehr und andere Gemeindeorganisationen) zwingend nötig sind.

Der Gemeinderat hat bereits an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2020 über zahlreiche Ausgaben, die bereits anfangs Jahr fällig werden und nicht „unumgänglich“ sind, beschlossen. Nachstehend eine Auswahl von Beschlüssen, die von allgemeinem Interesse sind:

  • Amtliche Publikation und Informationen aus der Gemeinde werden nur noch im amtlichen Anzeiger, der jeweils am Mittwoch in alle Haushaltungen verteilt wird, publiziert. Kostenpflichtige Mitteilungen in der Bantiger Post entfallen. Alle Informationen sind auch auf der Website der Gemeinde abrufbar.
  • Publikationen über runde Geburtstage sowie Geschenke an die Jubilierenden können bis auf weiteres nicht mehr erfolgen. Eine Gratulationskarte wird nach wie vor zugestellt.
  • Der Veranstaltungskalender wird nicht mehr in der Bantiger Post publiziert. Veranstaltungen sind auf der Website der Gemeinde abrufbar und werden auf dem Monitor beim Gemeindehaus aufgeschaltet.
  • Die Tageskarten (GA) werden vorderhand nicht mehr verkauft. Seit Corona war dies für die Gemeinde ohnehin ein grosses Verlustgeschäft.

Weitere Beschlüsse werden in engem Sitzungsrhythmus gefasst, sobald sie anfallen. Sofern sie eine unmittelbare öffentliche Wirkung haben, werden sie im Anzeiger und auf der Homepage publiziert.

Budget-Erarbeitung
Den Prozessablauf für ein neues Budget wird der Gemeinderat anfangs Januar festlegen. Es ist vorgesehen, ein neues Budget so rasch als möglich den Stimmberechtigten zu unterbreiten. Es ist aber nicht vor Mitte März damit zu rechnen.

Der Gemeinderat

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