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Ersatz Wasserleitung Flugbrunnenstrasse (Löschschutz)

Publikation Investitionskredit als gebundene Ausgabe

Im Zusammenhang mit dem Bau der Fernwärmezentrale Bolligen-Stettlen in der Industriezone Schwandi wurde festgestellt, dass der Löschschutz für diese Zone bei weitem nicht ausreicht. Eine Durchflussmessung ergab bei 2.0 bar Fliessdruck eine Leistung von 1565 l/min anstatt der geforderten 2400 – 3600 l/min. Dies hätte im Havariefall einen ungenügenden Löschschutz zur Folge mit unverantwortbaren Konsequenzen sowohl für Brandgeschädigte wie für die Gemeinde und zwar über die ganze heutige Industriezone Schwandi.

Entsprechend konnte die Baubewilligung für die Fernwärmezentrale durch das Regierungsstatthalteramt auch nur mit dem Vorbehalt erteilt werden, dass bis zur Inbetriebnahme der gesetzlich geforderte Löschschutz hergestellt ist. Die Fernheizzentrale ist zurzeit im Bau und soll auf die kommende Heizperiode 2020 in Betrieb genommen werden.

Aufgrund des sehr grossen Defizits beim gesetzlich vorgeschriebenen Löschschutz und des fehlenden Handlungsspielraums sowohl zeitlich wie in Bezug auf die Ausgestaltung des Ausbaus hat der Gemeinderat die Gebundenheit dieser Ausgabe in Anwendung von Art. 101 Kant. Gemeindeverordnung an seiner Sitzung vom 20. Januar 2020 beschlossen. Ein juristisches Gutachten sowie die Konsultation der zuständigen kantonalen Fachstelle (AWA) bestätigen die Dringlichkeit und Notwendigkeit des Ausbaus.

Das Projekt umfasst folgende Teile:

 Ersatz WasserleitungCHF 670'000
 Verlegung QuellleitungCHF 126'000 

 Strassenbau im Zusammenhang mit dem Leitungsbau

CHF   85'000
 Total bruttoCHF 881'000


Davon werden CHF 796‘000 zulasten der Spezialfinanzierung Wasser (nicht Steuerhaushalt) verbucht. Im Finanzplan 2020- 2024 sind die entsprechenden Beträge ab den Jahren 2021 eingestellt worden.

Die Wasserleitung wird über eine Länge von rund 520 Metern ersetzt und zwar ab der Kreuzung Schwandiweg/ Flugbrunnenstrasse/ Bleichestrasse bis zum letzten Hydranten nach der Parzelle Herzog Bau und Holzbau AG. Der Bau erfolgt zusammen mit der Fernwärmeleitung in Richtung Stettlen, wobei die Bauleitung bei der Bauherrschaft der Fernwärmeleitung liegt. Das Baugesuch für diese Fernwärmeleitung ist seitens der Bauherrschaft, Konsortium AEK Energie AG/EBL, bereits eingereicht worden. Die Gemeinde muss nun ihrerseits umgehend den Leitungsbau zur Ausführungsreife bringen.

Ein Beschluss über einen gebundenen Verpflichtungskredit ist zu veröffentlichen, wenn er die ordentliche Kreditzuständigkeit des Gemeinderates für neue Ausgaben übersteigt, was hiermit erfolgt. Dagegen kann einzig noch das Rechtsmittel einer Gemeindebeschwerde ergriffen werden. Diese ist schriftlich und begründet innert 30 Tagen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, zu richten.

Der Gemeinderat

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