Sanierung Kantonsstrasse Deisswil und neuer Kreisel Schwandiweg; gebundene Ausgabe
Der Strassenplan Bernstrasse im Bereich Stützli, Ostermundigen bis kurz nach dem Restaurant Ziegelhüsi, Stettlen, ist rechtskräftig und die Realisierung ab 2024 vorgesehen. Das Projekt beinhaltet unter anderem zwei neue Kreisel, wovon einer bei der Einmündung Schwandiweg als Haupterschliessung für den Bernapark dienen wird.
Die Gemeinden Ostermundigen und Stettlen müssen sich am Kreisel beteiligen. Die Gemeinde Stettlen wird ihrerseits einen Teil an Bernapark überwälzen im Rahmen der Erschliessungsregelung Schwandiweg-Bernapark.
Der Gemeinderat hat die Vereinbarung zur Kostenbeteiligung gegenüber dem Kanton genehmigt und den Investitionsbeitrag von CHF 242'000 bewilligt. Die entsprechende Summe ist im Finanzplan eingestellt. Die Beteiligung ist gemäss Baugesetz und Kostentragungsrichtlinie des Kantons geschuldet. Deshalb hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 13.12.2022 diese Investition als gebunden und nicht dem fakultativen Referendum unterliegend erklärt.
Der Gemeinderat
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