Fakultatives Referendum für Investitionskredit

Sanierung Verbandsleitungen im Zusammenhang mit der Übernahme der entsprechenden Leitungen durch die ARA Worblental

Der Gemeindeverband ARA Worblental beabsichtigt, alle regional relevante Anlagen der Siedlungsentwässerung der Verbandsgemeinden in sein Eigentum zu übernehmen. Mit dieser Mas-snahme werden alle gemeindeübergreifenden Anlagen gleich behandelt. Die Gemeindever-sammlung Stettlen genehmigte am 15. November 2016 die entsprechende Anpassung des Or-ganisationsreglements der ARA

Als Bedingung gilt, dass sämtliche, betroffenen Anlageteile in zeitgemässem Zustand übergeben werden. Zu diesem Zweck wurden die Kanäle und Schächte entsprechend den Vorgaben des Verbands Schweizer Abwasserfachleute VSA überprüft und bewertet. Das Ergebnis zeigt, dass die Leitungen teilweise erhebliche Schäden aufweisen und saniert werden müssen.

Die Gemeinde Stettlen als Eigentümerin der betroffenen Leitungen hat die Kosten für die Sanie-rung selbst zu tragen. Im Rahmen bestehender Verträge kann rund ein Drittel der Sanierungs-kosten an die Gemeinde Vechigen und Bolligen übertragen werden. Die entsprechende Investitionssumme zulasten Spezialfinanzierung Abwasser wird auf brutto CHF 375‘000 geschätzt. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2018 den Kredit bewilligt.

Gemäss Art. 31 Organisationsreglement der Gemeinde Stettlen unterliegen Einzelausgaben von CHF 200‘000 - CHF 400‘000 dem fakultativen Referendum. 5 % der Stimmberechtigten (ca. 110 Personen) können innert 30 Tagen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses durch Unterzeich-nung des entsprechenden Begehrens verlangen, dass der Beschluss der Gemeindeversammlung unterbreitet wird.

Der Gemeinderat